
(Patria) - Das Kantonsgericht in Sarajevo hat die Anklage der Staatsanwaltschaft des Kantons Sarajevo gegen Senaid Memić, Tihomir Brajković und die Firma Bulevar aus Kiseljak wegen des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs bestätigt.
Senaid Memić wird vorgeworfen, von 2019 bis 2020 seine Befugnisse als Gemeindevorsteher von Ilidža genutzt zu haben, um dem Investor Bulevar aus Kiseljak, dessen Direktor Tihomir Brajković ist, eine „formelle Legalisierung“ der zuvor begonnenen Bauarbeiten oberhalb des achten Stockwerks an 9 Gebäuden in der Stupska-Straße zu ermöglichen. Obwohl er wusste, dass der Investor weder das Recht noch die Grundlage hatte, das neunte Stockwerk zu bauen, und dies dem Regulierungsplan „Stup Nukleus“ widersprach, ermöglichte er der Firma Bulevar einen unrechtmäßigen Vorteil in Höhe von mehr als zwei Millionen Mark in Form von Bau und Verkauf von Wohnungen.
Der zuständige Staatsanwalt beantragte beim Gericht, der Firma Bulevar aus Kiseljak 2.908.610,94 KM unrechtmäßig erlangter Vermögensvorteile zu entziehen. Für Senaid Memić wurde ein Verbot der Ausübung des Amtes des Gemeindevorstehers für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft des Urteils beantragt.
Für die Hauptverhandlung vor Gericht wurde die Vernehmung von 21 Zeugen, 4 Sachverständigen aus den Bereichen Bauwesen, Graphologie, Wirtschaft und Vermessung sowie die Vorlage von mehr als 300 materiellen Beweisen beantragt. Der Erhebung der Anklage ging eine komplexe Untersuchung der Staatsanwaltschaft des Kantons Sarajevo in Zusammenarbeit mit Ermittlern der Föderalen Polizeiverwaltung voraus.
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