
(Patria) - Das öffentliche Unternehmen Autoceste FBiH könnte erneut im Fokus der Öffentlichkeit und der Justizbehörden stehen, wegen der zweifelhaften Vergabe eines Vertrags im Wert von 13.244.131,24 mit Mehrwertsteuer für den Bau von Lärmschutzwänden auf der Strecke Podlugovi – Sarajevo sjever.
Auf den ersten Blick handelt es sich um ein weiteres Infrastrukturprojekt, doch die Details dieser Ausschreibung enthüllen ernsthafte Verdachtsmomente auf Amtsmissbrauch, Begünstigung und Umgehung des Gesetzes über öffentliche Auftragsvergabe.
Einer der größten Kritikpunkte betrifft die Art und Weise, wie die Ausschreibungsunterlagen erstellt wurden. Die Bedingungen waren offenbar so zugeschnitten, dass sie nur ein Bieter erfüllen konnte – das Konsortium Euro Sjaj d.o.o. Konjic und Coning d.o.o. Sarajevo – wodurch die Möglichkeit von Wettbewerb ausgeschlossen und der Weg für eine direkte Auftragsvergabe geebnet wurde.
Die Verdachtsmomente werden durch die Tatsache vertieft, dass einer der Eigentümer der Firma Euro Sjaj, Jasmin Badžak, kurz vor der Ausschreibung die Firma Coning gekauft hat, wodurch er die für die Teilnahme an der Ausschreibung erforderlichen Referenzen erwarb. Obwohl sich Euro Sjaj hauptsächlich mit Verzinkung und Metallschutz beschäftigt und keine Erfahrung im Einbau von Lärmschutzwänden hat, erfüllten sie durch die Übernahme von Coning formal die Ausschreibungsbedingungen.
Der gesamte Fall wird noch brisanter, wenn man das Netzwerk der beteiligten Akteure berücksichtigt. Unter der gleichen Adresse Donje Polje Nr. 42 wie Euro Sjaj ist auch die Firma CTK registriert, im Besitz von Haris Nikšić, dem Sohn des FBiH-Premierministers Nermin Nikšić, und deren Miteigentümer Elvedin Grabovica, ehemaliger Direktor von Elektroprivreda BiH und enger Mitarbeiter von Jasmin Badžak, war.
Einer der deutlichsten Indikatoren für das Fehlen von Marktkonkurrenz ist der Vertragspreis. Während bei Ausschreibungen von Autoceste FBiH Verträge üblicherweise mit einem Rabatt von 30–40 % gegenüber dem geschätzten Wert abgeschlossen werden, ist in diesem Fall der Unterschied vernachlässigbar – nur 230 KM weniger als die geschätzten 11.320.000 KM ohne Mehrwertsteuer. Es ist klar, dass es keinen wirklichen Wettbewerb gab.
Nach den verfügbaren Informationen spielte Elvedin Grabovica eine Schlüsselrolle bei der Vergabe des Auftrags, der mit Badžak bereits eine Geschichte gemeinsamer Aktivitäten hat – von der erfolglosen Führung des FK Željezničar bis zu den jetzigen lukrativen Baugeschäften. Neben ihnen werden auch Nermin Nikšić und Dragan Čović als politische Sponsoren des Projekts genannt, deren Einfluss auf die Verteilung großer Aufträge in der Föderation BiH ungebrochen bleibt.
(A. Čorbo-Zećo)
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