
(Patria) - Wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung wurde ein Bauunternehmer aus Berlin, der ursprünglich aus Serbien stammt, zu fünf Jahren Haft und der Einziehung von Vermögenswerten in Höhe von 20 Millionen Euro verurteilt.
In Serbien gab er sich als Wohltäter, berichtet Deutsche Welle.
- Als faktischer Geschäftsführer einer Baufirma fügte der Verurteilte durch Schwarzarbeit einen Schaden von fast 15 Millionen Euro zu - sagte die vorsitzende Richterin Kristin Klimke bei der Urteilsverkündung am Landgericht Berlin am Donnerstag, dem 17. Juli.
Der 53-Jährige, dessen Name und sogar Initialen von deutschen Medien nicht genannt werden, stützte sich seit der Gründung der Baufirma auf Schwarzarbeit.
- Obwohl dies in der Baubranche weit verbreitet ist, kann man nicht sagen, dass er zufällig hineingerutscht ist - so Klimke.
Sein Ziel sei es von Anfang an gewesen, so viel Geld wie möglich in seine Heimat Serbien zu transferieren, um sich dort als Wohltäter darzustellen, erklärte die Richterin und fügte hinzu, dass die Firma Löhne bar ausgezahlt und nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe.
Um den Geldabfluss zu rechtfertigen, wurden über Subunternehmer Scheinrechnungen ausgestellt.
Eine Angestellte aus dem Büro des Verurteilten wurde im Verfahren unter anderem wegen Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt.
Sein Sohn, der ebenfalls in der Firma arbeitete, erhielt eine Verwarnung.
Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von rund sieben Millionen Euro Vermögen des Hauptangeklagten und 14 Millionen Euro von der Baufirma an.
Die Richterin übte gleichzeitig Kritik an den Ermittlern. Sie betonte, dass schwerwiegende Missbräuche aufgedeckt worden seien, von denen einige offensichtlich systemisch gewesen seien und grundlegende Verfahrensregeln verletzt hätten.
Das Hauptzollamt habe entgegen den Regeln die Korrespondenz zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger analysiert. Es habe auch Versäumnisse bei der Aktenführung und mögliche Pflichtverletzungen von Beamten gegeben.
- Vertreter des Staates sollten eigentlich die Regeln einhalten - schloss Klimke.
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