
(Patria) - Der Ministerrat der BiH hat heute einen Beschluss über Änderungen und Ergänzungen des Beschlusses zur Genehmigung des Projekts zur Beschaffung und zum Bau von Gebäuden für regionale Zentren und das Zentralbüro der Direktion für indirekte Steuern von Bosnien und Herzegowina (UIO BiH) sowie zum Bau und zur Rekonstruktion von Grenzübergängen verabschiedet, mit dem die Durchführung dieses Projekts bis Ende 2025 verlängert wird.
Gemäß diesem Beschluss werden für die Beschaffung und Ausstattung des Gebäudes für das Zentralbüro 71.400.000 KM genehmigt, davon 67.500.000 KM für die Beschaffung des Gebäudes und 3.900.000 KM für die Ausstattung. Es handelt sich um übertragene Haushaltsmittel aus Vorjahren in Höhe von 69.400.000 KM und um Mittel, die im Haushalt für 2024 in Höhe von 2.000.000 KM genehmigt wurden.
Darüber hinaus werden mit diesem Beschluss Mittel in Höhe von 32.000.000 KM für die Beschaffung des Gebäudes für das Regionale Zentrum Banja Luka bereitgestellt, die im Haushalt für 2024 genehmigt wurden.
Auf diese Weise soll die dauerhafte Unterbringung der UIO BiH in Banja Luka sichergestellt, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Zentralbüro und im Regionalen Zentrum geschaffen und langfristige Einsparungen von Haushaltsmitteln erzielt werden, da derzeit Mieten für mehrere, räumlich getrennte und weit voneinander entfernte Standorte in Banja Luka gezahlt werden.
Gleichzeitig werden mit der Änderung und Ergänzung des Beschlusses für den Bau des Grenzübergangs Viganj im Haushalt für 2025 Mittel in Höhe von 1.000.000 KM bereitgestellt.
Im Abkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Republik Kroatien ist der Grenzübergang Viganj – Bili Brig an der Strecke Livno – Sinj als ständiger Grenzübergang für den grenznahen Verkehr festgelegt.
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