
(Patria) - Die Regierung der Föderation BiH hat auf ihrer heutigen Sitzung den abgestimmten Text des Vorentwurfs des Gesetzes über den Regulierer, die Übertragung und den Markt für Elektrizität in Bosnien und Herzegowina unterstützt. Damit wurde ein bedeutender Schritt zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften mit den EU-Standards, aber auch zum Schutz der Interessen der heimischen Wirtschaft gemacht.
„Wir haben allen Grund zur Zufriedenheit, insbesondere angesichts der Umstände, in denen sich unser Land derzeit befindet. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Befreiung Bosniens und Herzegowinas von der Zahlung der EU-Kohlenstoffsteuer. Auf diese Weise werden wir die Exporteure aus allen Teilen von BiH in die EU schützen, und das Geld aus der Steuer können wir für Projekte innerhalb unseres Landes verwenden, anstatt dass es in die EU fließt“, erklärte der föderale Minister für Energie, Bergbau und Industrie, Vedran Lakić.
Das Gesetz wurde während eines Treffens mit Vertretern der Energiegemeinschaft in Wien abgestimmt, und alle Anmerkungen, die die Regierung der FBiH zuvor vorgebracht hatte, einschließlich der Forderung, Referenzen auf Erdgas aus dem Gesetzestitel zu streichen, da das Gesetz diesen Bereich nicht regelt, wurden in seinen Text aufgenommen.
„Es ist uns gelungen, die Verhandlungsführer davon zu überzeugen, alle von der Föderation BiH gestellten Bedingungen zu akzeptieren, die einen abgestimmten und nachhaltigen Rahmen für den Elektrizitätssektor gewährleisten werden“, betonte Minister Lakić.
Besonders bedeutsam ist, dass BiH mit diesem Gesetz nicht nur eine Schlüsselbedingung für die Befreiung von der Kohlenstoffsteuer (CBAM) erfüllt, sondern zum ersten Mal auch eine Strombörse erhält – mit Sitz in Mostar.
„Nach erschöpfenden und anspruchsvollen Verhandlungen ist es uns gelungen, zu erreichen, dass BiH nicht mehr das einzige Land in der Region ist, das weder ein eigenes Gesetz noch eine eigene Strombörse hat“, fügte der Minister hinzu. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes öffnen sich auch die Türen für eine stärkere Anbindung an den europäischen Energiemarkt, eine sicherere Versorgung der Bürger und größere Investitionen in die heimische Energieinfrastruktur.
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