
(Patria) - Der Verband der Opfer und Zeugen des Völkermords und der Verband „Bewegung der Mütter der Enklaven Srebrenica und Žepa“ haben eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina und die Staatsanwaltschaften der FBiH auffordern, Ermittlungen gegen Aleksandar Vučić und Milorad Dodik einzuleiten, nachdem sie gestern Journalisten beleidigt und Verbrechen sowie den Völkermord in Srebrenica geleugnet hatten.
„Nach den skandalösen Äußerungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des Präsidenten des Entität RS Milorad Dodik gestern fordern wir die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina sowie die Staatsanwaltschaften der FBiH auf, gemäß ihren Zuständigkeiten Ermittlungen gegen sie einzuleiten.
Die von ihnen geäußerte Leugnung von Verbrechen, aber auch die Salve von Beleidigungen gegenüber Journalisten, insbesondere gegenüber der Journalistin von N1 TV, muss zur Einbeziehung der zuständigen Behörden in die Ermittlungen führen, andernfalls wird der Wortschatz von Primitiven zur Praxis und die Demütigung von Opfern und allen anderen zum Vorbild.
Wir fordern das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina auf, über das Außenministerium von Bosnien und Herzegowina den Internationalen Gerichtshof – IGH in Den Haag und die UN über die Leugnung des Urteils des IGH vom Februar 2007 durch den serbischen Präsidenten auf dem Territorium von Bosnien und Herzegowina zu informieren, mit dem Serbien für die Nichtverhinderung und Nichtbestrafung des Völkermords in Srebrenica verantwortlich erklärt wurde.
„Vor dem Internationalen Gerichtshof wurde festgestellt, dass Serbien in keiner Weise für den angeblichen Völkermord in Srebrenica verantwortlich ist“, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić während seines Besuchs auf der Wirtschaftsmesse in Mostar.
Auf diese Weise hat der serbische Präsident gegen das Strafgesetzbuch von Bosnien und Herzegowina verstoßen, das durch den Beschluss des Hohen Vertreters zur Leugnung von Urteilen internationaler und nationaler Gerichte sowie zur Leugnung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ergänzt wurde.
Darüber hinaus fordern wir die staatlichen Organe auf, den Internationalen Gerichtshof und die UN darüber zu informieren, dass der serbische Präsident die Urteile der höchsten weltlichen Rechtsinstanz – des Internationalen Gerichtshofs – nicht respektiert.
Andererseits sagen wir dem Lügner und Manipulator aus Bugojno, dass er niemals bei der Leugnung des Völkermords erfolgreich sein wird und dass ihn die Gerechtigkeit irgendwann einholen wird“, heißt es in der Mitteilung.
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