
Die deutsche Botschaft begrüßt die Einigung des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina über die Annahme einer verbindlichen gemeinsamen Erklärung, die gestern von diesem Gremium unterzeichnet wurde, heißt es in einer Mitteilung der Botschaft, berichtet die bosnisch-herzegowinische Nachrichtenagentur Patria.
- Der gestern vorgestellte Text der verbindlichen gemeinsamen Erklärung des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, in dem sich die Führer aller parlamentarischen Parteien zur Umsetzung der notwendigen Reformen im Prozess der Integration von Bosnien und Herzegowina in die EU verpflichten, spiegelt das Ergebnis der Gespräche der Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Steinmeier und Hammond, mit Vertretern der Parteien vom 16. Januar wider. Der Text enthält alle vorgebrachten Anmerkungen der Parteiführer und stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar.
Wir hoffen, dass alle Parteiführer diese Erklärung unterzeichnen werden. Nach jahrelangem Stillstand ebnet diese Erklärung den Weg für weitere Integrationsschritte. Noch wichtiger ist, dass sich die Parteiführer mit dieser Erklärung zur Übernahme konkreter Reformen verpflichten, um die drängendsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen. Das ist es, was die Menschen in Bosnien und Herzegowina wollen.
Die Unterzeichnung der Erklärung und ihre Bestätigung durch das Parlament von BiH sind ein wichtiger erster Schritt im weiteren Verlauf. Vor allem ist es wichtig, dass unverzüglich mit der Ausarbeitung einer konkreten Reformagenda begonnen wird. Die EU und Deutschland sind weiterhin bereit, Bosnien und Herzegowina auf diesem Weg zu unterstützen. Denn wir sind davon überzeugt, dass Bosnien und Herzegowina seinen Platz in der Europäischen Union hat und auf diesem Weg nicht hinter den anderen Ländern der Region zurückbleiben darf.
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