
(Patria) - Der Vorsitzende der Delegation der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina (PSBiH) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Saša Magazinović sprach auf der
Plenarsitzung dieses Gremiums, das in Straßburg stattfindet. Magazinović sprach über den Bericht zum Thema „Die Rolle des Europarats bei der Konfliktprävention, der Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen und der Förderung des globalen Friedens“.
In seiner Rede betonte Magazinović, dass die Sicherheit und Stabilität des Westbalkans gefährdet sei, die Erwartung eines neuen Krieges zur Normalität geworden sei und Vorfälle größeren Ausmaßes, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen, immer häufiger vorkämen.
Er fügte hinzu, dass internationale Gremien diplomatische Rhetorik verwenden, die keine Ergebnisse bringe, und stellte die Frage, ob es an der Zeit sei, die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Freiheit und Sicherheit definiert, um das „Menschenrecht auf ein Leben frei von der Angst vor einem neuen Konflikt“ zu ergänzen?
Magazinović sagte weiter, er stimme der These zu, dass die Kosten eines Krieges immer um ein Vielfaches höher seien als die Kosten der Prävention, betonte aber auch, dass diejenigen, die sich für die Prävention und Beendigung von Kriegen einsetzen, wie der Europarat und die internationale Gemeinschaft als Ganzes, die Glaubwürdigkeit besitzen müssen, die sich über Jahre hinweg aufbaut und sehr schnell und leicht verloren geht.
„Wenn ein Lehrer das Fehlverhalten eines Schülers toleriert – was wird mit den anderen Kindern passieren? Zuerst werden sie unzufrieden sein, und dann werden sie sich auch schlecht benehmen. Das ist die Situation, in der wir uns befinden und in der doppelte Standards an der Tagesordnung sind.
Schlechte Schüler werden toleriert, gute werden als selbstverständlich angesehen und bleiben oft ohne Belohnung. Das ist ein Problem, das so groß werden wird, dass es die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft und damit auch des Europarats vollständig untergraben wird“, sagte Magazinović.
„Europäische und internationale Institutionen sind zu spät dran, um bestehende Konflikte und Kriege zu verhindern. Der Westbalkan ist ein Ort, an dem neue, verbesserte Präventionsinstrumente implementiert werden müssen. Die bisherige diplomatische Sprache ist ineffektiv, Besorgnisbekundungen sind frustrierend, weil nichts darauf folgt, was ebenfalls die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft in Frage stellt. Wenn wir Friedensvermittler und Verfechter der Menschenrechte in demokratischer Sicherheit sein wollen, müssen wir ehrlich, mutig und bewusst sein“, schloss Magazinović.
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