
(Patria) - Das Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, traf sich in Dayton im Rahmen der Aktivitäten der internationalen Konferenz anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Dayton-Friedensabkommens mit dem Sondergesandten der Französischen Republik für den Westbalkan,
René Troccaz.
Bećirović dankte Troccaz für die konsequente Unterstützung, die die Französische Republik und ihr Präsident Macron der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Bosnien und Herzegowinas entgegenbringen. Besonders dankte er für das aktive Engagement der Französischen Republik innerhalb der EU und der UNO, aber auch bilateral, alles mit dem Ziel, Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung Bosnien und Herzegowinas, des Friedens und der Sicherheit abzuwehren.
Bećirović betonte, dass die proaktive Rolle Frankreichs als eines der führenden EU- und NATO-Mitglieder von enormer Bedeutung für unser Land sei, insbesondere in einem Moment, in dem die brutalen Angriffe der verantwortungslosen Führung der bosnisch-herzegowinischen Entität RS auf die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien und Herzegowinas andauern.
Im Lichte des 30. Jahrestages des Dayton-Friedensabkommens hob Bećirović hervor, dass das französische Engagement auf dem Westbalkan nicht nur für die Wahrung des Friedens wichtig sei, sondern auch für die Stärkung der euroatlantischen Perspektive Bosnien und Herzegowinas.
Er betonte, dass Bosnien und Herzegowina die Französische Republik als einen der Schlüsselpartner bei der Verwirklichung der strategischen Ziele sehe – der Mitgliedschaft in NATO und EU und der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit.
Bećirović wies insbesondere darauf hin, dass die endgültigen und verbindlichen Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina respektiert werden müssten. Es handele sich um eine unabhängige und professionelle Institution, die in diesen schwierigen Zeiten alle Entscheidungen einstimmig und auf der Grundlage rechtlicher Tatsachen getroffen habe. Die Entitätsversammlung der RS sei verpflichtet gewesen, zwei Richter in das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina zu berufen. Leider verletzten sie die grundlegenden Bestimmungen der Verfassung von Bosnien und Herzegowina und versuchten, sogar die Arbeit dieser Institution zu behindern. Dies sei ein völlig falscher Ansatz, da das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina im Einklang mit der Verfassung von Bosnien und Herzegowina und im Interesse aller Bürger und Völker funktioniere.
Beiderseits wurde die Bereitschaft zur Fortsetzung des offenen politischen Dialogs sowie zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit und des gemeinsamen Handelns bestätigt, was die europäische Zukunft Bosnien und Herzegowinas sowie die Stabilität und Sicherheit des Westbalkans umfasst.
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