Zaimović gibt Pause, damit die FBiH-Regierung sich zu Haushaltsänderungen äußert

Patria
AutorPatria
16:16
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Zaimović gibt Pause, damit die FBiH-Regierung sich zu Haushaltsänderungen äußert

SARAJEVO, (Patria) - Nachdem die Debatte beendet war, legte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer der FBiH, Mirsad Zaimović, eine Pause bis 15 Uhr ein, damit sich die FBiH-Regierung zu den Änderungsanträgen äußern kann. 

Debatte: 

Senaid Begić (SDP) thematisierte in seiner Diskussion die Unterkünfte für Quarantäne, insbesondere im Kanton Zenica-Doboj. 

“Es stellt sich die Frage, ob 80 bis 100 KM für die Unterbringung von Menschen in Quarantäne ausgegeben werden sollten. Dies sind hauptsächlich private Einrichtungen, obwohl der Bürgermeister von Zenica, Fuad Kasumović, kostenlose Einrichtungen wie nicht betriebene Hotels, Kulturhäuser und Ähnliches angeboten hat”, fügte Begić hinzu. 

Er sagte auch, dass Hotels ausgewählt wurden, deren Eigentümer der SDA nahe stehen. 

“Die Eigentümer von Hotels und Motels stehen hauptsächlich der SDA nahe oder waren Räte oder auf den Listen der SDA. Es stellt sich die Frage, ob solche Unterkünfte überhaupt notwendig sind, wenn wir wissen, dass es in Deutschland keine solchen Quarantänen gibt und die Bürger in häusliche Selbstisolation geschickt werden”, fügte Begić hinzu. 

Miralem Galijašević replizierte und sagte, dass Begićs Diskussion nicht der richtige Weg und Zeitpunkt sei, und er erwarte, dass die FBiH-Regierung auf Begićs Behauptungen antworte. 

Begić antwortete Galijašević, dass er nicht wolle, dass Kritik als Politisierung aufgefasst werde. 

“Ich möchte nicht, dass alles, was die Opposition sagt, als Politisierung verstanden wird. Ich äußere die Haltung der Öffentlichkeit und richte mich nach dem, was Premierminister Fadil Novalić gesagt hat, dass 3 Millionen KM für Quarantäneunterkünfte bereitgestellt wurden”, sagte Begić. 

Er wiederholte, dass die Eigentümer der Unterkünfte der SDA sehr nahe stehen.

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